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Kommentar der FDP-Auslandsgruppe Europa zur Entscheidung des EU-Gipfels die bisher vorgesehene Erwähnung des Wettbewerbsprinzips zu streichen.

Das falsche Signal - Den Wettbewerb verteidigen!

Die gute Nachricht ist: Die bestehende Verankerung des Wettbewerbsprinzips im EG-Vertrag wird auch nach dem auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel beschlossenen Mandat für einen Reformvertrag bestehen bleiben. Fakt ist: Juristisch ändert sich nichts. Lediglich eine in der EU-Verfassung bisher vorgesehene Erwähnung des Wettbewerbsprinzips wird nicht in den EU-Vertrag übernommen (wo sie auch bisher fehlt).

Die schlechte Nachricht ist: Zu viele Europäer, darunter auch Staats- und Regierungschefs, sind bereit, den Wettbewerb als fundamentales Prinzip der europäischen Einigung zu opfern. Dem Prinzip fairen Wettbewerbs wird eine protektionistische Politik als Heilmittel gegen die Nebenwirkungen der Globalisierung entgegensetzt. Wenn Sarkozy in Frankreich erklärt, nun sei "das Ende des Wettbewerbs" gekommen, ist dies zum Glück nur falsch. Wenn er dafür Zustimmung erhält, ist das bedenklich. Die Weglassung des Wettbewerbsprinzips ist daher ein völlig falsches Signal.  Niemand in Europa sollte vergessen, dass fairer Wettbewerb auf dem Heimatmarkt Europa die hiesigen Unternehmen erst in die Lage versetzt, global erfolgreich zu sein. Auch die französischen Unternehmen. Für uns Liberale ist fairer Wettbewerb der Weg zu besseren Lösungen - in der Wirtschaft und in der Politik. Diesen verteidigen wir.

FDP Auslandsgruppe Europa  http://www.fdp-europa.eu/